Der AfD-Politiker Florian Jäger ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Landgericht München II best ...
Plakat der AfD - Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland». - Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Bundestagsabgeordnete auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem die Novemberpogrome von 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der Corona-Pandemie verglichen wurden. Wenn der Holocaust zu einem willkürlichen Vergleichsobjekt für als unliebsam empfundene Maßnahmen degradiert werde, dann werde auch der Schutz von jüdischen Menschen vor antisemitischen Übergriffen geschleift, sagte er.
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