Eine Schule in Osnabrück hat ein Stück über Aussagen der Partei aufgeführt. Die AfD Niedersachsen sieht die Neutralitätspflicht verletzt. Nun entscheidet ein Gericht.
In ihrer Klage erklärt die AfD, dass Lehrkräfte zwar dafür sorgen müssten, dass alle zulässigen politischen Äußerungen geäußert werden können. Allerdings sollten sie keinen Raum für rechtswidrige und beleidigende Äußerungen bieten. Diese müssten zurückgewiesen und unterbunden werden. Schulen seien kein Raum für politischen Aktivismus.
„Grundsätzlich gilt für Schulen eine politische Neutralitätspflicht“, sagt der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner der Berliner Zeitung. „Was natürlich nicht bedeutet, dass sie sich nicht mit politischen Themen befassen dürften, sei es im Unterricht oder auch in Theatergruppen.“Linder ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, er hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema der schulischenbeschäftigt.
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