Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
Weist die AfD-Klage ab: das Verfassungsgericht in Karlsruhe, hier bei einer Verhandlung im September Foto: Uli Deck/dpa
Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass die Bundesländer Härtefallkommissionen bilden dürfen, die sich aus dringenden humanitären Gründen für den weiteren Aufenthalt von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland aussprechen können. Die oberste Landesbehörde kann dann einen Aufenthaltstitel erteilen oder verlängern.
Die AfD-Fraktion im Landtag hielt die Einrichtung der Härtefallkommission für verfassungswidrig. Es fehle hierfür ein Bundesgesetz. Eine Landesverordnung reiche nicht aus. Zudem hätte die Besetzung der Kommission ausgeschrieben werden müssen. Insbesondere seien die katholische und die evangelische Kirche in der Kommission überrepräsentiert, indem sie jeweils ein Mitglied vorschlagen dürfen.
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