Landgericht Berlin: Kalbitz darf nach Gerichtsurteil vorerst in AfD bleiben
für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben. Es ging in dem Rechtsstreit um die Frage, ob Kalbitz bei seiner Aufnahme in die Partei Mitgliedschaften zu extremistischen Organisationen angegeben hat.
In diesem Fall hätte es eine Einzelfallentscheidung des Bundesvorstands geben müssen."Aber es gab keine Einzelfallentscheidung zu Herrn Kalbitz, weil er seine Mitgliedschaften nicht angegeben hat", betonte Steinhöfel. Daher habe der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt,"wegen arglistiger Täuschung und Verschweigens der Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen, bei den Republikanern und der HdJ".
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