US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als Fan. Die Rechten sind begeistert, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.
Elon Musk und Donald Trump - X-Inhaber und Tesla-Chef Elon Musk hat sich immer näher an den designierten US-Präsidenten Donald Trump herangearbeitet und ist inzwischen enger Berater Trumps. - Foto: Brandon Bell/Pool Getty Images North America/AP/dpa
US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk hat sich öffentlichkeitswirksam als AfD-Fan zu erkennen gegeben und damit mitten im Bundestagswahlkampf großen Wirbel ausgelöst. Die AfD feiert Musk, Ex-Finanzminister Christian Lindner bietet ihm ein Gespräch über die FDP an, und aus anderen Parteien kommt scharfe Kritik und der Vorwurf der Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die Bundesregierung hält sich zunächst zurück.
Sie verwies lediglich allgemein auf das EU-Gesetz über digitale Dienste und die dafür zuständige EU-Kommission. Man gehe davon aus, dass der DSA von den Plattformen auch geachtet werde. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen.
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