Bundesjustizminister Buschmann will im nächsten Monat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen.
Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.
Buschmann sagte den Funke Medien, das Gesetz bedeute für Ärzte ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder auch sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. Das sei absurd. Ähnlich äußerte sich Familienministerin Spiegel. Die Grünen-Politikerin sagte der Taz, mit dem Paragrafen würden Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Abtreibungsrecht: Schon im Januar Gesetzentwurf gegen WerbeverbotJustizminister Buschmann will schon im Januar die Abschaffung des Werbeverbots im Abtreibungsrecht angehen. Ähnlich schnell soll das Transsexuellengesetz reformiert werden, sagt Familienministerin Spiegel.
Read more »
'Meine verrückte Bucket List': RTL schickt Gaby Köster auf Reisen - DWDL.deSitzen auf einem Camargue-Pferd, Leben in einer Kommune, Übernachten auf einer Luxus-Yacht. Gaby Köster ist mit persönlicher 'Bucket List' und Freundin Beate auf Reisen gegangen. Die Bilder zeigt RTL im Januar.
Read more »
Handball-EM 2022 in Ungarn & der Slowakei: Das müssen Sie über die EM wissenVom 13. bis 30. Januar sind Ungarn und die Slowakei die Schauplätze der 15. Europameisterschaft. Alle Infos zur Handball-EM gibt's hier...
Read more »
CDC-Daten - Omikron ist dominierende Corona-Variante in den USAIn den USA ist Omikron bereits zur dominierenden Variante des Coronavirus geworden.
Read more »