Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
aller Voraussicht nach enthalten. „Es gibt im Senat dazu parteiübergreifend unterschiedliche Einschätzungen“, sagte Bausenator Christian Gaebler im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag. Man habe sich auf ein sogenanntes „pflichtgemäßes Ermessen“ verständigt.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Das heißt: Bis Freitag könne noch auf aktuelle Entwicklungen, etwa Absprachen unter den Bundesländern, reagiert werden. „Ansonsten wird es auf eine Enthaltung hinauslaufen“, sagte Gaebler. Das Land Berlin hat im Bundesrat vier von 69 Stimmen.Sie soll am 1. April in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrates braucht es nicht, allerdings kann die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen.
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