Abschaffung der EEG-Umlage: Grünen-Fraktion will 'gezielter' helfen EEGUmlage Grüne
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat sich skeptisch gegenüber Plänen der Ampel-Koalition gezeigt, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen."Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder in ähnliche Probleme reinzulaufen", sagte Ingrid Nestle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Als weitere Maßnahmen zur Entlastung von Menschen mit kleineren Einkommen nannte Lang den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Zudem müsse die gerechte Verteilung der Heizosten zwischen Mietern und Vermietern auf den Weg gebracht werden. Für das ebenfalls geplante Klimageld werde ein"rechtssicheres Konstrukt" benötigt, sagte Lang. Dies dauere allerdings einige Zeit.
Lang war auf dem digitalen Parteitag der Grünen am Samstag ebenso wie der Ko-Vorsitzende Omid Nouripour in ihr neues Amt gewählt worden. Das Ergebnis muss noch durch eine schriftliche Befragung bestätigt werden; dieses soll bis zum 14. Februar vorliegen. Bis dahin sind formal noch die beiden bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Amt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte kürzlich gesagt, die EEG-Umlage solle"so früh wie möglich" und"so weit wie möglich" abgebaut werden. Die Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll.
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