Die chinesische Regierung hat plötzlich keine Zeit für Christian Lindner. In der FDP regt sich darüber Unmut, ein Abgeordneter spricht von einem »Affront« – kurz bevor in Berlin hoher Besuch aus Peking erwartet wird. (S+)
Lindner selbst hatte zuletzt Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine kritisiert und auch dafür geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen. »Ob die Absage mit der Position der FDP zu tun hat, Deutschland müsse selbstbewusst gegenüber Peking auftreten, ist Spekulation«, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Position ändere sich durch die Terminverschiebung jedenfalls nicht.
Eine Möglichkeit ist auch, dass hinter der Absage die Themen stehen, die Lindner in Peking womöglich angesprochen hätte, etwa Schuldenschnitte für Staaten – darum soll es auch beim G7-Treffen gehen. China hat in den vergangenen Jahren bei seiner Seidenstraßeninitiative Milliardenkredite vor allem in Afrika und Asien vergeben.
Einige dieser Darlehen können kaum noch bedient werden. Für China sind mögliche Ausfälle dieser Kredite ein sensibles Thema. Die Seidenstraße ist ein Lieblingsprojekt von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Terminschwierigkeiten vorzugeben, wäre aus chinesischer Sicht eine gesichtswahrende Möglichkeit, das Thema zu vermeiden.
Lindner hätte für einen erfolgreichen Antrittsbesuch ohnehin nicht nur Finanzminister Liu Kun treffen müssen, sondern auch Vizepremier He Lifeng. In China werden die relevanten Finanzfragen stets von einem der vier stellvertretenden Ministerpräsidenten betreut. Eine Stippvisite in Peking ohne eine Unterredung mit He, der erst seit Mitte März im Amt ist, wäre ein protokollarischer Unfall gewesen.
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