Für ein verschärftes Vorgehen gegen Schleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab sofort flexible Grenzkontrollen der Bu ...
Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten. − Symbolbild: Bundespolizei
Sie würden „ab sofort“ und auch „auf der Grenzlinie“ erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.
Die neuen Kontrollen müssten anders als stationäre Grenzkontrollen aber nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden, sagte Faeser. Sie schloss dies aber für die Zukunft nicht aus, wenn dies die Lage erfordere und die neuen Maßnahmen sich als nicht wirksam genug erwiesen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Schlepperunwesen nicht weiter so bestehen kann“, sagte Lindner dazu weiter in der Regierungsbefragung im Parlament. „Ich habe deshalb entschieden, dass der Zoll die Kräfte des Bundesinnenministeriums unterstützt.“ Die Freizügigkeit und auch das Wirtschaftsleben sollten durch die Kontrollen aber nicht beeinträchtigt werden.
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