Derzeit werden bestehende technische Bestandteile des Mobilfunknetzes auf ihre Sicherheit hin geprüft.
Die Regierungspressekonferenz gehört nicht unbedingt zu den beliebtesten Terminen im Hauptstadtbetrieb. Denn die dort versammelten Sprecherinnen und Sprecher vermeiden es oft, allzu deutlich zu werden – besonders bei politisch heiklen Fragen. Diesmal aber ist es anders. Nach Berichten über etwaige Einschränkungen beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes gefragt, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums klipp und klar, dass Sicherheitsprüfungen laufen.
Welche Hersteller in erster Linie gemeint sind, sagt die Bundesregierung nicht. Berlin hat kein Interesse daran, einen diplomatischen Eklat heraufzubeschwören. Allerdings liegt auf der Hand, dass die Prüfungen in erster Linie auf chinesische Anbieter abzielen. Denn von ihnen stammt ein Großteil der verbauten Komponenten im deutschen Handynetz. Das sind zum Beispiel Antennen, die Handydaten empfangen oder Basisstationen, die solche Daten verarbeiten.
Und so kündigt der Sprecher des Innenministeriums jetzt eine genaue Prüfung der Mobilfunknetz-Bauteile an. "Je kritischer Komponenten für die Funktionsfähigkeit des Systems insgesamt sind, desto strenger müssen sie bewertet werden." Man müsse abwarten, wie die Ergebnisse dieser Prüfung ausfallen. Eines sei aber schon jetzt klar: "Untersagungen sind durchaus möglich.", hätte das weitreichende Folgen.
Aus diesem Grund hat man in Berlin lange davor zurückgeschreckt, chinesischen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft einzudämmen. Zu groß erschien den Regierenden in der Vergangenheit die wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik – als Exportnation, aber auch als wichtiger Absatzmarkt etwa für deutsche Autohersteller. Doch die Zeit der Zurückhaltung neigt sich offenbar dem Ende zu. Dem Schutz kritischer Infrastruktur wird jetzt Vorrang eingeräumt.
Auch der Kanzler äußert sich an diesem Tag zur Frage, ob chinesische Hightech-Komponenten aus Netzwerken der kritischen Infrastruktur verbannt werden sollen. Olaf Scholz antwortet knapp, das könne man so allgemein nicht beantworten. Und der SPD-Politiker fügt hinzu: "Alle machen ihre Arbeit." Auf deren Ergebnisse darf man nach den Ausführungen aus dem Innenministerium durchaus gespannt sein.
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