Am Wochenende hat sich der neue Berliner Senat auf die Schwerpunkte für die nächsten Monate geeinigt – 52 Punkte auf elf Seiten. Ein Überblick. Senatsklausur Sofortprogramm
haben sich die beiden Parteien geeinigt. Allerdings sind viele der Vorhaben, wie auch schon im Koalitionsvertrag,untersetzt. Wirkliche Neuigkeiten hatten Wegner und seine Stellvertreterin Franziska Giffey also nicht zu verkünden.
Das kritisieren am Sonntag auch Grüne und FDP. Im Sofortprogramm fehlen das Enteignungsrahmengesetz, aber auch die geplante Ausbildungsplatzumlage.Klima-Sondervermögen noch in diesem JahrGesetz für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ durchbringen. Ein erster Gesetzesentwurf aus der Finanzverwaltung soll im Juli gemeinsam mit dem Landeshaushalt für die kommenden Jahre im Senat beschlossen werden. „Wir nehmen uns ein halbes Jahr dafür. Damit liegen wir vorn – das ist das Berlin-Tempo“, versprach Evers.Befugnisse vor allem der Polizei deutlich erweitern
. Damit soll vor allem der Einsatz moderner Technik wie Dashcams oder Taser geregelt werden. Außerdem soll der sogenannteWegner versprach: „Wir sparen nicht im Bereich der inneren Sicherheit - ein starker Staat hat bei uns eine hohe Priorität.“ So sollen etwa Schichtdienstler von Polizei und Feuerwehr keine Parkgebühren zahlen müssen. Das Personal in den Staatsanwaltschaften für Jugend- und Intensivtäter soll aufgestockt werden.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wetter in Berlin: 30 Grad am Wochenende, Samstag droht GewitterSonne satt heißt es in Berlin und Brandenburg. Das erste richtige Sommerwochenende steht an, mit Temperaturen bis zu 30 Grad. Samstags allerdings könnte es gewittern. Wetter Sommer Weekend TGIF SchönesWochenende
Read more »
Steam Sale: Am Wochenende sind 10 coole Spiele stark reduziertIhr habt noch keine Spiele für das Wochenende? Dann könnt ihr euch beim Steam-Sale gleich mit einigen günstigen Blockbustern eindecken.
Read more »
Fränkisches Bierfest und Weekend of Fear: Diese Events finden am Wochenende in der Region stattIm Nürnberger Burggraben trifft man sich zum Fränkischen Bierfest. In Ansbach und Herzogenaurach werden Altstadtfeste gefeiert und in Erlangen steigt das Weekend of Fear. Diese Events und viele weitere finden Sie in den Tipps der Woche.
Read more »
MotoGP in Mugello: TV-Programm für das WochenendeDas «Autodromo Internazionale del Mugello» ist an diesem Wochenende Schauplatz des Italien-GP 2023: Wann, wo und wie die Fans auch von zu Hause aus live dabei sind.
Read more »
Wetter in Deutschland: Hitze-Hammer am Wochenende birgt GefahrenAm Wochenende bekommen wir 'die volle Sommerdröhnung', sagt ein Experte. Doch die hohen Temperaturen haben gravierende Folgen. Wetter Sommer Waldbrand
Read more »
Italien: Polizist vergisst Tochter (14 Monate) im Auto – Mutter findet kleine Stella tot im KindersitzImmer mehr Eltern vergessen ihre Kinder im Auto: Über 1000 Todesfälle. Es gibt eine technische Lösung
Read more »