Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.
HAMBURG taz | Das Problem mit den Berufsverboten, die Deutschland ab 1970 ein Jahrzehnt beschäftigen sollten, fängt beim Verfassungsschutz an, hört dort aber nicht auf. Wenn der Inlandsgeheimdienst beurteilen soll, wer überwacht gehört, wer sich rechtfertigen muss, wem Zugänge zu bestimmten Berufen verwehrt werden – dann ist klar, dass es Probleme gibt.
Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt den Beschluss, der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf. Obgleich es zuvor schon einzelne politisch motivierte Entlassungen in Bremen und Nordrhein-Westfalen gegeben hatte, war dies der entscheidende Schritt, die politischen Entlassungen zu institutionalisieren. Aber auch der Beschluss der Ministerpräsidenten war formal kein Gesetz und keine Verwaltungsanordnung, sondern lediglich eine politische Willensbekundung, wie die Historikerin Alexandra Jaeger festhält.
„Die gesellschaftliche Stimmung war geprägt vom Klima des Kalten Kriegs“, erinnert Jaeger. Nach dem Zerfall des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds 1970 erfuhren die K-Gruppen, die DKP und andere kommunistische Strömungen massiven Zulauf, „alle suchten ihren Weg zur Revolution“, sagt Jaeger. Ältere Politiker und Beamte habe das sehr nervös gemacht, die Stimmung sei aufgeladen gewesen, konfrontativ, polarisiert.
Entschädigt wurde bis heute niemand. Einige Betroffene konnten bestenfalls die Erstattung von Rentenansprüchen durch die ihnen verbotenen Berufsjahre vor Gericht erstreiten.
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